AGB
§ 1 Allgemein
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferungen von Waren zwischen uns (im folgenden auch Anbieter genannt: Freundeskreis Round Table & Ladies‘ Circle Dresden e.V., c/o Paul Koch, Wallstr. 19, 01067 Dresden) und Ihnen als unseren Kunden, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie als Verbraucher oder Unternehmer handeln.
Verbraucher im Rahmen dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer selbstständigen noch ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB).
(2) Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Wir widersprechen der Einbeziehung von AGB eines Kunden, sofern dies nicht im Einzelfall ausgehandelt und durch uns bestätigt wird.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren auf unserem Onlineauftritt stellt kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an Sie, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Mit der Bestellung der gewünschten Ware geben Sie ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(2) Sie geben ein bindendes Vertragsangebot ab durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ nach Abschluss des Bestellvorgangs.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl des Produkts
- Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Betätigung des Buttons „zur Kasse“
- Anmeldung im Online-Shop nach Registrierung und Eingabe der Daten des Anmelders (E-Mail-Adresse und Passwort) oder Bestellung ohne Registrierung.
- Nochmalige Prüfung inkl. Berichtigungsmöglichkeit der eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.
Vor Abschluss der Bestellung und Abgabe des Angebots können Sie auf einer Übersichtsseite ihre Bestellung noch einmal überprüfen. Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie in dem von Ihnen verwendeten Browser die „Zurück“-Taste klicken und dort die Eingabe bei den einzelnen Schritten korrigieren. Sie können den Bestellvorgang vollständig abbrechen, indem Sie den Browser schließen.
(3) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, es sei denn, dass sich aus dieser ausdrücklich etwas anderes ergibt.
(4) Die Annahme des Angebots erfolgt in Textform oder schriftlich. Die Annahme kann darüber hinaus durch Übersendung der bestellten Ware erfolgen.
(5) PayPal: Bei Zahlung über PayPal kommt ein Kaufvertrag auch durch den erfolgreichen Abschluss der Zahlungsabwicklung zustande. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. à r. l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royale, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full – falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full . Soweit Sie mittels PayPal zahlen, erklären wir bereits jetzt die Annahme Ihres Angebots für den Zeitpunkt, wo Sie den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklicken.
(6) Vorkasse: Die Zahlung wird sofort mit Vertragsschluss fällig, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
§ 3 Preise, Versandkosten, Lieferung
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten.
(2) Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten stellen wir Ihnen im Shop zur Verfügung.
(3) Waren liefern wir auf dem Versandweg an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Bei Zahlung via PayPal nutzen wir die bei PayPal.
§ 4 Gewährleistung
(1) Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher schließen, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelgewährleistung.
(2) Wenn Sie als Unternehmer handeln, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche mit folgenden Modifikationen:
1. Sie sind verpflichtet die Ware unverzüglich und mit gebotener Sorgfalt auf Qualität- und Mengenabweichung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel haben Sie uns binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung ist fristwahrend. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
2. Bei mangelhafter Ware leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (insgesamt Nacherfüllung). Im Falle einer Nachbesserung tragen wir nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, soweit die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Verbrauch entspricht. Schlägt diese Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Diese Gewährleistungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 5 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 6 Streitbeilegung für Verbraucher
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 7 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Wenn Sie den Vertrag mit uns als Unternehmer schließen, ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)/UN-Kaufrecht. Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vertragsbeziehung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.